ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FONIC GmbH, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München („FONIC“), und dem Kunden bei Inanspruchnahme von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen von FONIC („Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen“).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn FONIC diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Zustandekommen des Vertrages

2.1 Allein durch den Kauf der für die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen codierten Mobilfunkkarte („SIM-Karte“) kommt noch kein Vertrag mit FONIC über die Inanspruchnahme von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen ("Vertrag") zustande. Hierfür bedarf es eines gesonderten Antrags auf Freischaltung der SIM-Karte seitens des Kunden per Telefax, Telefon oder im Internet. Erst mit Annahme dieses Antrags wird der Vertrag zwischen FONIC und dem Kunden geschlossen. FONIC kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der SIM-Karte oder Erbringen von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen annehmen.

2.2 Voraussetzung für den Vertragsschluss sind die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist zudem die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich). Erfolgt der Abschluss des Vertrages nach einer Bestellung im Internet ist darüber hinaus eine Teilnahme am Lastschrift-Einzugsverfahren mit einer auf den Kunden lautenden gültigen deutschen Bankverbindung notwendig.

3 Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB iVm § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: FONIC GmbH, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München; Postanschrift: FONIC Kundenbetreuung, Postfach 1038, 90001 Nürnberg; Telefax: 0900-1336642 (0,49 Euro/Min. aus dem Festnetz der Dt. Telekom; Mobilfunkpreise können abweichen); E-Mail: service@fonic.de.

3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für FONIC mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

4 Leistungen und Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1 FONIC hat mit einem deutschen Mobilfunknetzbetreiber einen Vertrag über die Bereitstellung und den Vertrieb von Mobilfunkdienstleistungen geschlossen. Die Mobilfunkdienstleistungen gegenüber dem Kunden werden von FONIC in dem von dem Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Mobilfunknetz und im Rahmen der jeweils zwischen dem Mobilfunknetzbetreiber und den Betreibern anderer Netze geltenden Zusammenschaltungsvereinbarungen erbracht.

4.2 FONIC stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz des Mobilfunknetzbetreibers nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen.

4.3 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
a) aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen
b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände
c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
d) in Fällen höherer Gewalt.
FONIC wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.

4.4 FONIC übernimmt keine Verantwortung für die über die Mobilfunkdienstleistungen zugänglichen fremden Inhalte, d.h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendiensten zugänglichen Informationen.

5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet,
a) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von FONIC gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat.
c) die ihm von FONIC zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie seine persönliche Kundenkennzahl geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, FONIC unverzüglich mitzuteilen, wenn
a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine angegebene E-Mail-Adresse oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert.
b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden kommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von FONIC unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per Fax oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von FONIC.

5.3 Der Kunde darf die Leistungen von FONIC nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen und keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten übertragen.
b) unter Verwendung der SIM-Karte keine Telekommunikations- oder Telemediendienste anbieten, insbesondere die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nur zum Aufbau selbst gewählter Verbindungen zur direkten Kommunikation mit einem anderen Teilnehmer nutzen. Ihm ist unter anderem nicht gestattet, mittels der SIM-Karte von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von FONIC oder des Mobilfunknetzbetreibers, über dessen Mobilfunknetz FONIC seine Mobilfunkdienstleistungen anbietet.
c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von FONIC oder des Mobilfunknetzbetreibers, über dessen Mobilfunknetz FONIC seine Mobilfunkdienstleistungen anbietet, betrieben werden.
d) die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze), nicht zur Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung und nicht zur Herstellung von Verbindungen nutzen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung oder der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen erhält oder erhalten soll.

6 Registrierung / Identitätsnachweis / Zurückbehaltungsrecht von FONIC / Besitzerwechsel

6.1 FONIC ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages gespeichert werden.

6.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 6.1 genannten Daten bei FONIC registrieren lassen und seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder Registerauszuges nachweisen.

6.3 FONIC ist berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die in Ziffer 6.1 genannten Daten richtig und vollständig FONIC angegeben und seine Identität nachgewiesen hat.

6.4 Der Kunde kann die SIM-Karte einem Dritten im Rahmen des Besitzerwechsels dauerhaft für die Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen überlassen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte sich ordnungsgemäß mittels Besitzerwechselformular bei FONIC registriert (s. Ziffer 6.2). In diesem Fall ist der Kunde abweichend von Ziffer 5.1 c berechtigt, dem Dritten die von FONIC zur Verfügung gestellte PIN, PUK und die persönliche Kundenkennzahl bekannt zu geben.

7 Guthabenkonto / Aufladung und Verbrauch von Guthaben / Einwendungen

7.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet FONIC für den Kunden ein Guthabenkonto ein. Der Kunde muss ein Guthaben auf sein Guthabenkonto aufladen, um Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.

7.2 Die Entgelte für die Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen werden von dem Guthabenkonto abgebucht. Sofern nicht mit dem Kunden abweichend vereinbart, sind für den Kunden entgeltpflichtige Verbindungen nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens möglich und werden dann abgebrochen.

7.3 Ist mit dem Kunden die Aufladung von Guthaben mittels Lastschrift vereinbart, wird der Kunde bei Beauftragung der einmaligen oder monatlichen Lastschriftaufladungen über Höhe und Zeitpunkt des jeweiligen Lastschrifteizuges informiert. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens 2 Tage nach dieser Information. Der Kunde wird für eine ausreichende Kontodeckung sorgen. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann FONIC eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

7.4 Entsteht durch vom Kunden zu vertretene Rücklastschriften oder durch die Rückabwicklung von Lastschriftaufladungen auf Verlangen des Kunden ein negativer Saldo auf seinem Kundenkonto, hat der Kunde diesen unverzüglich auszugleichen.

7.5 Für die Inanspruchnahme der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen sind die bei Vertragsschluss gültigen Entgelte maßgeblich.

7.6 Neben Verbindungsleistungen kann der Kunde über Verbindungsleistungen hinausgehende kostenpflichtige Dienste (so genannte Mehrwertdienste) nutzen. Für die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste anderer Anbieter, wie z.B. Premium- oder Auskunftsdienste sind die im Zeitpunkt der jeweiligen Inanspruchnahme geltenden Entgelte maßgeblich. Die Höhe der Entgelte für die Inanspruchnahme dieser Mehrwertdienste, wird nicht von FONIC bestimmt, sondern richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Entgelte der anderen Anbieter. Die zu entrichtenden Entgelte für diese Dienste anderer Anbieter werden von FONIC lediglich in deren Namen von dem Guthabenkonto abgebucht.

7.7 Der Kunde kann den Stand des Guthabenkontos bei FONIC abfragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist informatorisch und begründet für sich noch keinen Anspruch auf Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen in entsprechender Höhe.

7.8 Der Kunde kann sich auf schriftlichen Antrag das von ihm auf das Guthabenkonto übertragene und noch vorhandene Guthaben jeweils zum Ende eines laufenden Quartals oder bei Beendigung des Vertrages auf das von ihm benannte Bankkonto auszahlen lassen. Ausgenommen hiervon sind von FONIC zur Verfügung gestellte Guthaben, wie z.B. Startguthaben und Prämien. Der Auftrag zur Auszahlung muss spätestens 48 Stunden vor Quartalsende erteilt werden, andernfalls verschiebt sich die Auszahlung auf das nächste Quartal. Ein bei Beendigung des Vertrages bestehender negativer Saldo auf dem Guthabenkonto gem. Ziffer 7.4. wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

7.9 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchungen innerhalb von 8 Wochen nach der Abbuchung schriftlich bei der Kundenbetreuung von FONIC geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7.10 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert worden sind oder gespeicherte Daten auf Wunsch des Kunden oder für den Fall, dass keine Einwendungen erhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft FONIC weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Prepaid-Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen. FONIC weist im Vertrag auf die Folgen eines Verlangens nach Absehen von der Speicherung bzw. Löschung der Daten besonders hin. Gesetzliche Ansprüche bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

8 SIM-Karten

8.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIM-Karte beträgt bis zu 24 Stunden ab Registrierung des Kunden gemäß Ziffer 6.2 und Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.

8.2 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei FONIC.

8.3 FONIC kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.

9. Anbieterwechsel / Rufnummernmitnahme

9.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu FONIC ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. FONIC weißt darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.

9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit FONIC vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im von FONIC genutzten Netz eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er FONIC über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt FONIC ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummernmitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.

9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss FONIC spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

10 Vertragslaufzeit/Kündigung

10.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von FONIC mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

10.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages können schriftlich, in Textform oder elektronisch erklärt werden. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei FONIC.

10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für FONIC insbesondere vor, wenn der Kunde
a) die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt;
b) die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt;
c) gegen Ziffer 5.3 a, 5.3 b oder 5.3 c verstößt;
d) bei der Registrierung wider besseren Wissens falsche Angaben macht.

10.4 Abweichend von Ziffer 10.1 endet der Vertrag mit dem Kunden, wenn im Rahmen des Besitzerwechsels ein Vertrag zwischen FONIC und dem Dritten zustande kommt.

11 Sperre

11.1 Die Befugnis von FONIC, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Für eine Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von FONIC bleibt unberührt.

12 Haftung

12.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von FONIC auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.2 FONIC haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.

13 Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung

13.1 FONIC ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der
a) gesetzlichen Umsatzsteuer,
b) Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen FONIC dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt,
c) Kosten für besondere Netzzugänge und für Zusammenschaltungen,
d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur, ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.

13.2 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von FONIC und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von FONIC erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von FONIC oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern FONIC den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

13.3 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 13.2 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.

14 Wechsel des Vertragspartners

Soweit der Kunde die SIM-Karte in einem Media-Markt oder in einem Saturn-Markt erworben hat, kann FONIC diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf die mobilcom-debitel GmbH, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf (Amtsgericht Flensburg, HRB 0794 SL) übertragen.

15 Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen

15.1 Die jeweils gültige Preisliste ist im Internet unter www.fonic.de einsehbar.

15.2 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.

15.3 Der Kunde wird auf seinen gesetzlicher Anspruch auf unentgeltliche netzseitige Sperrung 1) bestimmter Rufnummernbereiche i.S.d. § 3 Nr. 18a TKG soweit technisch möglich, sowie 2) der Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen hingewiesen.

15.4 Weitere Pflichtinformationen sind der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste zu entnehmen, die unter www.fonic.de abrufbar sind.

16 Sonstiges

16.1 FONIC ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

16.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen FONIC und dem Kunden gilt deutsches Recht.

16.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.